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Zunächst weise ich darauf hin, dass die auf diesen
Seiten veröffentlichten personenbezogenen Daten von mir auf Grund der durch
Artikel 11 der Grundwerte-Charta der Europäischen Union und Artikel 5
Grundgesetz gewährleisteten Medien- und Meinungsfreiheit veröffentlicht
werden dürfen. Als Meinungsträger bin ich nach Artikel 85 der
Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit dem für mich geltenden
Landespresse/Landesmediengesetz bzw. dem Rundfunkstaatsvertrag für den
Bereich der journalistischen Arbeit von wesentlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts
ausgenommen und dürfen personenbezogene Daten nach eigenem Ermessen
journalistisch verarbeiten.
Ich bin als Journalist im Übrigen gesetzlich
verpflichtet, das Datengeheimnis der journalistischen Daten zu achten und
die Daten nur journalistisch zu verarbeiten, sowie geeignete
organisatorische und technische Maßnahmen zu treffen.
Gleichzeitig bin ich im Bereich
nichtjournalistischer Tätigkeit (z.B. Abonnementsverwaltung) vollständig an
die Regelungen des Datenschutzrechts gebunden.
Die nachstehenden Ausführungen haben erhebliche
Bedeutung für Ihre Person bzw. Ihre persönlichen Daten. Die Lektüre und
Kenntnisnahme hat unter Umständen erhebliche Bedeutung für Ihre Daten, Ihre
rechtliche Position gegenüber dem freien Journalisten und/oder Dritten. Aus
Sicht des freien Journalisten binden Sie sich vertraglich gegenüber dem
freien Journalisten, wenn Sie nach Lektüre und Kenntnisnahme die
Internetseite weiter nutzen oder sich mit dem freien Journalisten über
E-Mail oder auf anderem Weg in Verbindung setzen.
Lesen Sie diese Regeln daher sorgfältig und ziehen
Sie rechtlichen Rat hinzu, wenn Sie eine Regelung nicht verstehen. Personen
im Alter unter 18 Jahren müssen diese Ausführungen ihren Sorgeberechtigten
zeigen und deren Zustimmung einholen.
Unabhängig von der Frage, ob ein wirksamer Vertrag
zustandekommt, kann eine Datenverarbeitung durch
uns allerdings auch auf Grundlage des Grundrechts auf Meinungs- und
Medienfreiheit und/oder auf Grund eines (damit verbundenen oder davon
unabhängigen) berechtigten Interesses des freien Journalisten beruhen.
Soweit im Folgenden vom freien Journalisten die Rede ist,
betrifft dies die Mitarbeiter/innen des freien Journalisten und deren
Erfüllungsgehilfen, d.h. die Inhaberin/ den Inhaber und deren
angestellte oder freie Mitarbeiter/innen.
Erläuterung des
Begriffs „Daten“:
Soweit nachstehend von „Daten“ die Rede ist, sind
damit personenbezogene Daten gemeint bzw. Daten, die einen Personenbezug
unter nicht völlig unverhältnismäßigem Aufwand ermöglichen, d.h. Rückschlüsse
auf Sie ermöglichen.
Soweit es nachstehend um diese Daten geht, können
das beispielsweise sein:
-
Namen und
Adressen von Geschäftspartnern (Mitarbeiter/innen von Auftraggebern für
journalistische Aufträge,
PR-Tätigkeiten, Corporate Publishing und weitere nichtredaktionelle
Aufträge) oder Informant/inn/en (freie
Mitarbeiter/innen, Bürger/innen/“Whistleblower“, Mitarbeiter/innen von
Pressestellen etc.),
-
Inhalte von
Schreiben, zur Verfügung gestellte Texte, Fotos, Audio- oder Videodaten,
sonstige Datensammlungen,
-
Datum/Uhrzeiten
der Kontaktaufnahme, Daten wie die IP-Adresse, die von besuchten Servern
ermittelt und deren Administratoren/innen/Kunden/innen angezeigt werden
können, wenn Sie Internetseiten besuchen, ohne dazwischengeschaltete Server
wie etwa z.B. die so genannten „TOR“-Server zu nutzen.
Allgemeinverständliche
Hinweise auf Datenerfassung:
Wenn Sie die von uns unter der Domain www.jochenpaulus.de
bereit gestellten Seiten über ein digitales Gerät (Computer, Smart-TV,
Smartphone etc.) betrachten/besuchen, machen Sie sich bitte klar, dass Ihre
Daten in diesem Zusammenhang auf vielerlei Weise erfasst werden bzw.
erfasst werden können. Wie das passiert oder passieren kann, wird im
Folgenden geschildert.
Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass es auch
sein kann, dass sie diese Seiten/Inhalte über eine andere Domain als der
oben genannten angezeigt bekommen. Das ist vom freien Journalisten nicht
beabsichtigt und mit niemanden vereinbart worden. Technisch ist es aber für
Dritte möglich, dass andere Seiten die Inhalte dieser Seite so einbinden,
dass es so wirkt, als wäre die Domain vom freien Journalisten selbst bereitgestellt werden (z.B.
durch so genanntes „Framing“). Sollten Sie diese Seite auf eine solche
Weise unter einer anderen Domain angezeigt bekommen, kann es sein, dass
diese erheblich mehr ihrer Daten abfragen, so dass ich empfehle, in einem
solchen Fall den Browser bzw. ihr Programm
zur Anzeige von Inhalten zu schließen und unsere Seite nur unter der oben
genannten Domain direkt abzurufen.
Wenn Sie diese Internetseite/n unter der Domain
www.jochenpaulus.de und darauf befindlichen Inhalte wie Fotos, Audios,
Filme etc. abrufen bzw. über darauf befindliche Eingabeformulare Daten
eingeben, werden grundsätzlich auch ohne unsere Mitwirkung immer Daten
verarbeitet, die Aufschluss über ihre Person geben können; die Details
finden Sie dazu weiter unten.
Angaben zu
konkret verwendeten Programmen/Mechanismen zur Datenerfassung:
Der freie Journalist selbst setzt auf diesen
Internetseiten keine Programme oder sonstigen Mechanismen ein, mit denen
personenbezogene Daten von Besuchern in besonderer Weise verarbeitet
werden. Mit „besonderer Weise“ sind technische oder sonstige Methoden
gemeint, mit denen Daten von Besuchern in einer Weise verarbeitet werden,
die über die Art der Verarbeitung hinausgeht, die bereits durch vom freien
Journalisten nicht beeinflussbare Techniken oder Methoden erfolgt,
beispielsweise Techniken oder Methoden auf dem Computer von Besuchern
selbst oder auf technischen Geräten von Dritten, mit deren Hilfe Besucher
die Internetseiten des freien Journalisten aufrufen.
Beim Aufrufen unserer Website
www.jochenpaulus.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz
kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website
gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile
gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und
bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
• IP-Adresse des anfragenden Rechners,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• Name und URL der abgerufenen Datei,
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem
Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.
Die genannten Daten werden
durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
• Gewährleistung eines reibungslosen
Verbindungsaufbaus der Website,
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer
Website, Webanalyse und
-statistik
• Zur Optimierung des redaktionellen Inhaltes bzw.
zur Planung des in Zukunft angezeigten Inhalts einschließlich der
Konzeption der Benutzerführung
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität
sowie
• zu weiteren administrativen Zwecken.
Die Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f
DSGVO. Mein berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur
Datenerhebung. In keinem Fall verwende ich die erhobenen Daten zu dem
Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Der freie Journalist hat das Programm und die
Daten für die Darstellung dieser Internetseiten bei der Firma goneo gespeichert (Hosting).
Der freie Journalisten geht davon aus, dass die
Firma goneo Daten von Besuchern nicht
verarbeitet.
Allgemeine
Erläuterungen zum Datenabruf über Internet:
Darüber hinaus gilt für Ihre Daten bei Besuchen
dieser Internetseite, sowohl hinsichtlich des reinen Betrachtens unserer
Seiten bzw. Aufrufen von Inhalten wie Fotos, Audio, Videos, Beteiligung an
Umfragen, Ratespielen, sonstigen Funktionen mit der Möglichkeit der Eingabe
von Daten, z.B. Kommunikationsfeldern bzw. Feldern, mit denen Sie direkt
über die Seite (also nicht per E-Mail, sondern einfach durch Ausfüllen
eines Nachrichtenfeldes innerhalb der Seite) Nachrichten an das Journalistenbüro
schicken können:
a) Ihre Daten oder Teile davon werden in Ihrem
Eingabegerät (Computer, Tablet, Smartphone, Smart-TV mit Internetfähigkeit
etc.) zumindest temporär gespeichert, bis zum Prozess des Absendens der
Daten; je nach den von Ihnen oder dem berechtigten Administrator oder
automatisch von Ihrem Gerät eingestellten Prozessen werden diese
Eingabedaten auch längere Zeit auf Ihrem Gerät gespeichert (z.B. im
sogenannten Computer-Cache), so dass Sie zum eigenen Datenschutz diesen
Cache oder andere Speichermethoden auf Ihrem Eingabegerät nach dem Absenden
dieses Formulars löschen sollten. Sofern Sie an einem Eingabegerät
arbeiten, das von Ihrem Arbeit-/Auftraggeber bereitgestellt wird oder einem
Dritten (z.B. Internet-Café), kann es sein, dass Sie nicht die
Zugriffsberechtigung (Administrationsrechte) haben, mit denen Ihnen eine
Löschung der (temporär oder dauernd) gespeicherten Daten möglich ist,
wodurch die Administratoren damit dann Zugriff auf diese Daten haben; daher
sollten Sie besonders intensiv prüfen, ob Sie von diesem Eingabegerät aus
Daten eingeben wollen. Besonders wenn es um sensible Daten geht wie
Gesundheitsdaten, Angaben zur sexuellen Orientierung, zur rassischen oder
ethnischen Zugehörigkeit, Angehörigkeit zu einer Religion oder Gewerkschaft,
bei Streitigkeiten mit ihrem Arbeitgeber, kann eine solche Speicherung und
die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Berechtigten für Sie von
erheblichem Nachteil sein.
b) Ihre Daten oder Teile davon werden in den
Computersystemen gespeichert, mit denen die Daten von Ihrem Eingabegerät an
den Server des freien Journalisten übermittelt werden, das können z.B. sein
Ihr Netzrouter, Ihr Internetserver (der Server Ihres Providers, z.B.
Telekom) sowie weitere Server von Dritten, mit denen Ihr Internetserver
kommuniziert, dabei kann es sein, dass diese Daten dort nur temporär oder
auch dauerhaft gespeichert werden. Soweit Sie von Ihrem Arbeitsplatz bei einem Arbeitgeber oder bei einem Dritten (z.B.
Internetcafé, Coworking-Space) Daten eingeben, gilt das Vorstehende
entsprechend, mit dem besonderen Nachteil, dass die beim Arbeitgeber oder
Dritten Berechtigten (z.B. Netzwerkadministratoren) Einblick in diese Daten haben können oder auch
andere Dritte auf Grund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen oder absichtlicher
Offenlegung darauf Zugriff erhalten.
c) Ihre Daten oder Teile davon werden auf dem Server
des freien Journalisten gespeichert, das sind einerseits Computer, die von
den Internetdienstleistern des freien Journalisten betrieben werden,
andererseits auch Computer, die das freien Journalisten selbst betreibt.
Zusätzlich können die Daten auch an Arbeitsplatzcomputern oder mobilen
Geräten (z.B. Smartphones) des freien Journalisten gespeichert werden.
d) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die
Dienste, die mit dem Transport der Da-ten
zwischen Servern sowie zwischen Servern und Arbeitsplatzcomputern bzw.
Mobilgeräten befasst sind, Ihre Daten aus technischen oder anderen Gründen
temporär oder auch dauernd speichern. Ebenfalls kann nicht ausgeschlossen werden,
dass Dritte die Daten auf Grund gesetzlicher Grundlagen oder auch ohne
solche Berechtigung, etwa der Bundesnachrichtendienst und andere Behörden
im In- und Ausland, temporär oder dauernd speichern, weiterhin kann nicht
ausgeschlossen werden, dass sonstige Dritte in rechtmäßiger oder
rechtswidriger Weise die Daten speichern (z.B. können Datenabrufe bei
Übertragung über ungeschützte WLAN-Netze erfasst werden, es können unter
Umständen Screens von Computern erfasst werden, wenn jemand Daten an einem
Bildschirm liest).
e) Sofern Sie Daten an das Journalistenbüro per
E-Mail übermitteln, werden regelmäßig die eingegebenen Daten bereits am
Computer, über den die E-Mail eingegeben wird, gespeichert oder dort unter
Umständen für den Laien nicht sichtbare automatische Kopien angelegt, die
eventuell nur von berechtigten Administratoren der Computern eingesehen
bzw. gelöscht werden können. Bei Versendung über Browser (InternetProgramme) kann es sein, dass innerhalb des
Browsers eine Kopie angelegt wird. Denken Sie daher daran, E-Mails mit
personenbezogenen Daten oder Informationen nur von Computern und Programmen
zu senden, an denen Sie selbst die Administrationsrechte haben; löschen Sie
die Zwischenspeicher (Cache) dieser Computer daher auch nach Versendung.
Darüber hinaus ist es möglich, dass Kopien der E-Mail auf den Servern
gespeichert werden, über die eine E-Mail zum Zielserver gerät,
einschließlich von Kopien auf diesem Ziel-Server. Für die Kommunikation
über WLAN gilt, dass es möglich ist, dass die Anbieter der WLAN oder Dritte
Zugriff auf alle Kommunikationsdaten innerhalb der WLAN haben bzw.
automatisch Kopien von E-Mails erstellt werden.
Der freie Journalist kann die Daten von Personen
aus ihren Anfragen / Informationen und die Anfragen/Informationen selbst
mindestens so lange aufbewahren, wie es nach den gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere den Vorschriften der Finanzverwaltung über die Aufbewahrung
von Geschäftsdaten/-vorfällen sowie
Rechnungsbelegen erforderlich ist.
Datenschutzbeauftragte/Presserat/Pressekodex
Für den freien Journalisten besteht keine
rechtliche Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Bürger
können sich dennoch direkt an den freien Journalisten wenden, wenn sie
Zweifel oder Kritik an der Verwendung/Verarbeitung von Daten durch den
freien Journalisten haben.
Auskunftsrecht
über gespeicherte Daten nach dem Telemediengesetz
Sie haben die Rechte aus § 57 Absatz 2
Rundfunkstaatsvertrag hin, der für journalistische Telemedien eine
Auskunftspflicht festlegt:
(2) Werden über Angebote personenbezogene Daten
von einem Anbieter von Telemedien ausschließlich zu eigenen
journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet und wird der Betroffene dadurch
in seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt, kann er Auskunft über
die zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die
Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten
verweigert werden, soweit durch die Mitteilung die journalistische Aufgabe
des Veranstalters durch Ausforschung des Informationsbestandes
beeinträchtigt würde oder aus den Daten
1.
auf Personen,
die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung mitgewirkt haben
oder
2.
auf die Person
des Einsenders oder des Gewährsträgers von Beiträgen, Unterlagen und
Mitteilungen für den redaktionellen Teilgeschlossen werden kann. Der
Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Hinzufügung
einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen.
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns
verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit sie von uns
nicht zu journalistischen Zwecken verwendet werden. Insbesondere können Sie
Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen
Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt
wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts
auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder
Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten,
sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer
automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf.
aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung
unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit sie von uns nicht zu
journalistischen Zwecken verwendet werden;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns
gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die
Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des
öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der
nichtjournalistischen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die
Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und ich die
Daten nicht mehr benötige, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21
DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten,
die Sie uns bereitgestellt haben und soweit sie von uns nicht zu
journalistischen Zwecken verwendet werden in einem strukturierten, gängigen
und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen
anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte
Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen, soweit die Daten von
uns nicht zu journalistischen Zwecken verwendet werden. Dies hat zur Folge,
dass ich die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für
die Zukunft nicht mehr fortführen darf und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer
Aufsichtsbehörde zu beschweren, soweit die Daten von uns nicht zu
journalistischen Zwecken verwendet werden. In der Regel können Sie sich
hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder
Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.
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